Ein moderner Hexenprozess

Ahmed Rami

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Die Demokratie muss verteidigt werden !

 

Der Kampf für die Demokratie muss auch in der westlichen Welt geführt werden. Die Demokratie ist nie abgeschlossen; sie muss von den Bürgern eines Landes fortwährend verteidigt und entwickelt werden, sonst entartet sie, und die Machthaber missbrauchen ihre Position zum Schaden des Volkes. Korruption greift dann um sich, die Freiheit wird immer illusorischer und geht schliesslich ganz verloren. So erfolgt der schleichende Übergang zur Diktatur.

Der Ausdruck "Demokratie" steht für die Begriffe der Freiheit und Gerechtigkeit, das Wort "Diktatur" versinnbildlicht Unterdrückung und Unrecht. Eine Diktatur kann brutal und offen sein. In vielen Fällen stehen dann Militärs an der Spitze des Staates. Solche unverbrämten Diktaturen sind sehr oft kurzlebig. Der grosse schwedische Dichter Esaias Tegner schrieb die folgenden Verse:

Wohl schmiedet der Starke mit dem Schwert seine Welt, Wohl verbreitet sein Ruhm sich auf Adlers Schwingen. Doch einst kommt der Tag, wo das Schwert ihm entfällt Und den stolzen Aar seine Feinde bezwingen. Was rohe Gewalt schuf, hat keinen Bestand Und versiegt wie der Strom im Wüstensand.

Extreme Ideologien schaffen totalitäre Gesellschaften, wo keinerlei Opposition geduldet wird und jede solche als "volksfeindlich" oder "konterrevolutionär" gebrandmarkt und streng bestraft wird. Solche Diktaturen entstehen gewähnlich als Folge von entarteten oder miss-brauchten Revolutionen und zielen auf die radikale Umgestaltung der Gesellschaft ab, bis die "einzige wahre Demokratie" schliesslich als furchtbare Enttäuschung erlebt wird, da sich die versprochene Freiheit als Terrorregime entpuppt, das schlimmer als die Unterdrückung durch das alte System ist. Oft war die gestürzte Diktatur eine offene, während sich die neue mit demokratischen Federn schmückt.

Vom traditionellen demokratischen Standpunkt aus wird die Diktatur entweder als brutale faschistische oder als totalitäre kommunistische Unterdrückung betrachtet.

Letztere ist eine in die Praxis umgesetzte soziale Utopie, die durch ein Netz von Aufpassern, Spitzeln und Zuträgern am Leben gehalten wird. So weit, so gut. Doch kann auch eine etablierte Demokratie mit Parla-ment, Grundgesetz, legaler Opposition, Versammlungs- und Meinungs-freiheit und unzensierten Medien von einer unsichtbaren diktatorischen Macht heimtückisch unterwandert werden, wenn allzu viele sich darauf verlassen, dass eine so stark verankerte Demokratie nicht in Gefahr geraten kann und dass die Machthaber stets ängstlich auf das Wohl des Volkes bedacht sind. Wäre es beispielsweise möglich, dass die tiefverwurzelte schwedische Demokratie und Freiheit Schritt für Schritt untergraben wird?

Als ich von Marokko nach Schweden kam, glaubte ich, in einer utopischen Gesellschaft gelandet zu sein. Hier in Schweden war die Demokratie wirklich soweit verwirklicht, wie man billigerweise ver-langen konnte. Nach fast fünfzigjähriger sozialdemokratischer Herr-schaft mit ständiger vitaler Opposition hatte Schweden weitgehende Gleichheit, ein gut funktionierendes soziales Sicherheitssystem mit kostenlosem Gesundheitswesen, kostenloser Erziehung und einer an-ständigen Altersversorgung für alle sowie schliesslich eine herz-erfrischende, umfassende Meinungsfreiheit verwirklicht. Hier hatte ich eine Gesellschaft ohne Bevormundung und Korruption vor mir!

Ein Drittweltflüchtling erlebt seine erste Zeit in Schweden in einem Zustand der Euphorie, in verzücktem Freiheitsrausch. Man geniesst die Freiheit, zu sagen, was man will, auch über die heikelsten politischen Fragen, und man ist überglücklich, die Not und Erniedrigung nicht mehr vor Augen zu haben, welche in grossen Teilen der Welt allgegen-wärtig ist. Man bewundert das gut geknüpfte soziale Netz.

Alles in allem habe ich nie Grund gehabt, meine positive Einstellung zu Schweden und zur schwedischen Demokratie in Frage zu stellen. Seit Jahren besitze ich einen schwedischen Pass; ich empfinde meiner neuen Heimat gegenüber unbedingte Loyalität und bin ebenso bereit wie jeder geborene Schwede, das demokratische System des Landes zu verteid-igen. Nicht als Bestandteil des politischen Establishments, sondern als Vertreter der Opposition, der permanenten Opposition.

Ich stimme dem berühmten Ausspruch des englischen Historikers Lord Acton voll und ganz zu: "Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut." Notwendig zum Schutz der Demokratie ist vor allem Zivilcourage, der Mut, den Verlockungen der Macht nie zu erliegen und nie für enge egoistische Interessen zu kämpfen, die Entschlossenheit, allen Formen des Machtmissbrauchs, der finanziellen, wirtschaft-lichen, medialen und kulturellen Machtkonzentration in den Händen irgendeiner Gruppe entgegenzutreten.

In der immerwährenden Opposition gegen die Arroganz der Machthaber sah ich meine Berufung, als wir im Juli 1972 in Marokko eine Erhebung gegen die Despotie des Königs vorbereiteten und als Oufkir mich frage, welchen Posten ich beanspruche, wenn der Auf-stand geglückt sei. Dieser Einstellung bin ich auch hier in Schweden treu geblieben, das mir nach dem gescheiterten Putsch und dem Todes-urteil in meiner alten Heimat seine Tore geöffnet hat.

Was meine ich genau, wenn ich schreibe, eine solide, tiefverwurzelte Demokratie wie die schwedische werde von schleichenden diktator-ischen Kräften unterwandert? Alle Gruppen, Individuen, Ideologien und Religionen, welche keine Kritik dulden und auf jede radikale Kritik mit Verboten antworten wollen, tun dies im Bestreben, eine gewisse illegitime Macht und gewisse Privilegien auf Kosten anderer zu verteidigen. Sie fürchten, die Kritik werde diese Macht erschüttern und schliesslich stürzen, wenn man ihr keine Fakten und keine triftigen Argumente entgegensetzen kann. Es bleibt ihnen dann nichts anderes mehr übrig, als zur Unterdrückung dieser Krtik die Gesetze zu manipulieren oder notfalls ganz offen zu verletzen.

Geben die bestehenden Gesetze ihnen keine Handhabe, so erlassen die Machthaber neue, auf ganz bestimmte Situationen zugeschnittene, um ihre Hegemonie zu schützen. In Schweden fand ich schon recht bald heraus, welche Gruppe und welche Ideologie diese starke Macht errungen hatte: die Agenten Israels und der Zionismus. Die zionistische Macht äussert sich darin, dass sie keine radikale öffentliche Kritik duldet. Der Zionismus ist die einzige heilige Kuh der wohletablierten, säkularisierten Demokratie, in der man sonst alles und jedes kritisieren darf.

Paradoxerweise wurde Südafrika mit seiner Apartheid-Politik bis zu deren Abschaffung von Schweden verurteilt und boykottiert, während das gleichermassen rassistische und weitaus kriegslüsternere Israel unter Naturschutz steht!

Allenfalls ist es noch erlaubt, israelische Übergriffe und die israelische Besatzungspolitik zu tadeln, doch nie dürfen die Ursachen beleuchet werden, niemals darf über die Wühlarbeit der Zionistenlobby gesprochen werden, durch welche die Supermacht USA kirre gemacht und in einen recht eigentlichen Satelliten Israels verwandelt wird.

Unter keinen Umständen dürfen die Wurzeln der zionistischen Herren-menschenideologie aufgedeckt werden, die in der alten jüdischen Vor-stellung von den Juden als "Gottes eigenem Volk" und von Palästina als dem "gelobten Land" der Juden liegen. Wer die Rechtmässigkeit der Existenz Israels unter Berufung auf das Völkerrecht in Frage stellen und die Weltverschwörungspläne der Zionisten enthüllen will, der kommt in Schweden unter keinen Umständen zu Wort, denn der-gleichen wird hier als "antisemitische Hetze", "nazistische Verschwör-ungstheorien" usw. abgetan. Die Methoden, mit denen die Zionisten in Schweden ihre Macht verteidigen, sind weitaus gemeiner als die von den Nationalsozialisten im Dritten Reich benutzten.

In Anbetracht dieser Umstände begriff ich, dass die Zionisten Schwed-en ebenso wie andere westliche Demokratien in einem eisernen Würge-griff halten, wodurch grundlegende demokratische Prinzipien ebenso zum Gespött gemacht werden wie die Selbständigkeit und Neutralität des Landes. Den zionistischen Terror - wie jeden anderen Terror - an-zuprangern und sich dagegen zu erheben, ist da eine Pflicht und Schuldigkeit. Ich sah deshalb keinen anderen Ausweg, als in Stockholm mein Radio Islam zu gründen, in dem ich sagen konnte, was ich und viele andere in den Medien nicht sagen dürfen, allen wohlklingenden Sprüchen von der Meinungsfreiheit zum Trotz.

Der Kampf gegen den Zionismus ist nicht bloss ein Kampf für die nationalen und demokratischen Rechte der aus ihrer rechtmässigen Heimat verjagten oder unter israelischer Knechtschaft lebenden Palästinenser, sondern ebensosehr ein Kampf für die Demokratie in Schweden.

 

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1. Die Hexenjagd auf Radio Islam

2.
Paragraphen gegen Argumente

3.
Zions zukünftige Herrlichkeit

4.
Die Demokratie muss verteidigt werden !

5.
Die jüdische Macht über die Massenmedien

6.
Die Meinungsfreiheit im Westen eine Heuchelei

7.
Ein demokratisches Palästina !

8.
Die missbrauchte Benennung "Antisemit"

9.
Das Urteil und mein Gefängnisaufenthalt

10.
Wir brauchen eine geistige Erneuerung

11.
Das Flugblatt

12.
Ein Artikel aus der Islamistenzeitung Al-Shaab

13.
Die Befragung Professor Jan Bergmans


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